KVF-N beendet Beratungen zum Paket Schweiz-EU
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat in ihrer Sitzung am 16. November 2026 die zugewiesenen Teile des Pakets “Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU” (Bilaterale III, 26.023) behandelt. Dabei nutzt sie die Möglichkeit, sich im Rahmen eines erweiterten Mitberichts zu verschiedenen Themen zu äußern.
Im Bundesbeschluss 1 wurden dem KVF-N die Protokolle zu den Land- (Art. 1 Abs. 1 Bst. e – g) und Luftverkehrsabkommen (Art. 1 Abs. 1. Bst. h – j) sowie die innerstaatliche Umsetzung im Eisenbahn-, Personenbeförderungs- und Luftfahrtgesetz in Anhang 6 (Erlasse 6 – 8) zugewiesen. Im Zuge des erweiterten Mitberichts hat die KVF-N der zuständigen Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge übermittelt.
Land- und Luftverkehrsabkommen
Die Kommission empfiehlt dem Rat, den Protokollen zum Land- und Luftverkehrsabkommen mit 14 zu 8 Stimmen bzw. 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zuzustimmen. Eine Minderheit spricht sich dafür aus, die Protokolle zum Landverkehrsabkommen abzulehnen, während eine andere Minderheit die Ablehnung des Luftverkehrsabkommens anstrebt.
Eisenbahngesetz
Im Hinblick auf die innerstaatliche Umsetzung des Landverkehrsabkommens im Eisenbahngesetz (EBG) rät die Kommission ihrem Rat, sich den Beschlüssen des Ständerates anzuschließen. Mehrere Minderheiten lehnen die einzelnen Artikel des Umsetzungserlasses ab. Eine Minderheit möchte die neuen Regelungen zur Netznutzung und Trassenzuteilung in Art. 9 b Abs. 4 – 4 ter und 5 streichen und am bestehenden Recht festhalten. Eine andere Minderheit beantragt, Art. 9 b Abs. 4 bis zu streichen und Art. 9 b Abs. 5 dahingehend zu ändern, dass völkerrechtliche Verpflichtungen bei Zielkonflikten nicht berücksichtigt werden sollen. Eine dritte Minderheit fordert die Streichung von Art. 40a ter Abs 2, welcher der RailCom als zuständige Regulierungsbehörde der Schweiz notwendige Kompetenzen zur Überprüfung des Angebots der Personenbeförderung zwischen dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates und der Schweiz einräumt. Diese Anträge wurden von der Kommission jeweils mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Personenbeförderungsgesetz
Im Personenbeförderungsgesetz (PBG) empfiehlt die Kommission ihrem Rat, sich in den meisten Punkten den Beschlüssen des Ständerates anzuschließen. Sie beantragt zwei Anpassungen.
Bei Art. 6 Abs. 6 hat sich die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen für eine neue Formulierung ausgesprochen, die das Anliegen des Ständerates berücksichtigt, jedoch nicht zu einer pauschalen Ausnahme der Eisenbahnunternehmen vom Kartellgesetz im Bereich der grenzüberschreitenden Personenbeförderungsdienstleistungen führen würde. Eine Minderheit lehnt eine Ausnahme vom Kartellgesetz generell ab und beantragt deren Streichung. Eine weitere Minderheit spricht sich dafür aus, dem Ständerat zu folgen.
Die Kommission hat sich mit 13 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen dafür ausgesprochen, die Sozialstandards für den internationalen Schienenpersonenverkehr im Personenbeförderungsgesetz (Art. 9 Abs. 2 Bst. e und Art. 9 a Abs. 3) festzulegen. Durch die gesetzliche Verankerung möchte die Kommission Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Zudem soll der Bundesrat nach Ansicht der Kommission die Grundsätze der einzuhaltenden Sozialstandards für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene regeln. Eine Minderheit lehnt dies ab und beantragt, dem Ständerat zu folgen.
Mehrere Minderheiten lehnen weitere Artikel des Umsetzungserlasses ab und möchten beim bestehenden Recht bleiben. Eine Minderheit möchte Art. 9 a Abs. 1 und 2, in dem die besonderen Voraussetzungen für konzessionierte, grenzüberschreitende Angebote festgelegt werden, streichen. Eine andere Minderheit will bei Art. 31 c Abs. 1 und 1 bis sowie Art. 31 d, in denen die Ausschreibungsplanung und die Veröffentlichung bestellter Angebote mit Linienabschnitten im Ausland geregelt werden sollen, am geltenden Recht festhalten. Eine letzte Minderheit möchte bei Art. 32 a Abs. 1 den zweiten Satz, der besagt, dass die Besteller bei der Ausschreibung von Angeboten mit Linienabschnitten in Nachbarstaaten die Vorgaben des Völkerrechts beachten sollen, streichen. Die Kommission hat diese Anträge jeweils mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Schienengüterverkehr und europäische Hochgeschwindigkeitsverbindungen
Die Kommission hat beschlossen, zwei Kommissionsmotionen zum Thema Schienengüterverkehr einzubringen. Einerseits fordert sie mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Neuausrichtung der SBB Cargo AG, um die Transparenz von laufenden und geplanten Vorhaben zu erhöhen, insbesondere im Bereich des Einzelwagenladungsverkehrs (26.4720). Andererseits beauftragt sie mit 14 zu 11 Stimmen den Bundesrat, die strategischen Ziele der SBB Cargo AG so zu gestalten, dass der Verlagerungsauftrag von der Straße auf die Schiene mit den wirtschaftlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden kann (26.4719). Die KVF-N möchte damit einem Abbau des Einzelwagenladungsverkehrs und somit einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße entgegenwirken. Zwei Minderheiten lehnen die Kommissionsmotionen ab und möchten die weiteren Entwicklungen nach der Umstellung der SBB Cargo AG auf ein neues Produktionsmodell bis 2027 abwarten.
Die KVF-N zielt darauf ab, zu verhindern, dass die Schweiz bei der Entwicklung des europäischen Eisenbahn-Hochleistungsnetzes den Anschluss verliert. Aus diesem Grund hat sie das Kommissionspostulat 26.4718 “Sicherstellung der langfristigen Anbindung der Schweiz ans europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz” eingereicht. Im Mittelpunkt steht dabei die Überprüfung einer aktualisierten nationalen Strategie, messbarer Ziele zur Leistungsfähigkeit und internationaler Anbindung in die nächsten Ausbauschritte in STEP und “Verkehr ’45” sowie eines langfristigen und planbaren Finanzierungsmechanismus im Rahmen des Bahninfrastrukturfonds (BIF).
Gleichzeitig hat die Kommission einstimmig beschlossen, das mittlerweile obsolet gewordene Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz) aufzuheben. Da alle Maßnahmen umgesetzt und die Berichterstattung abgeschlossen sind, ist das Gesetz aus ihrer Sicht nicht mehr erforderlich. Die Kommission wird das Thema in einer ihrer nächsten Sitzungen erneut behandeln, um die Gesetzessammlung entsprechend zu entschlacken.
Darüber hinaus hat sich die Kommission anhand des jährlichen Standberichts 2026 über den Stand der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Bahnhöfen und Eisenbahnhaltestellen informieren lassen.