Proteste auf Mallorca: Generalstreik zeigt Auswirkungen auf Verkehr und Bildung

Der Generalstreik auf Mallorca am Mittwoch führte nicht zu dem befürchteten Chaos. Trotz erheblicher Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr und zehntausender Demonstranten in Palma, die gegen die Wohnungsnot, als zu niedrig empfundene Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen protestierten, funktionierten die meisten Krankenhäuser und Arztpraxen weitgehend normal. Auch die geöffneten Hotels auf der Insel berichteten von keinen nennenswerten Störungen durch den Streik.

Der öffentliche Nahverkehr war stark betroffen. Laut den Gewerkschaften UGT und CCOO beteiligten sich in Palma „80 Prozent der Beschäftigten der städtischen Verkehrsgesellschaft EMT“ am Streik. Bei der mallorquinischen Bahn- und Metrogesellschaft SFM sowie beim Überlandbusnetz TIB wurde die Beteiligung sogar auf 100 Prozent geschätzt. Am Flughafen Palma legten 60 Prozent der Mitarbeitenden ihre Arbeit nieder. Insgesamt sprachen die Gewerkschaften von einer Streikbeteiligung von 48 Prozent auf den Balearen, wobei nur Beschäftigte berücksichtigt wurden, die nicht durch vorgeschriebene Mindestdienste gebunden waren.

Diese Zahlen stehen im Widerspruch zu den Angaben der Regionalregierung, die die Streikbeteiligung unter den Beschäftigten der autonomen Verwaltung auf lediglich 11,7 Prozent schätzte. Im Bildungssektor lag die Quote bei 14,9 Prozent, im Gesundheitswesen bei 5,8 Prozent und bei den allgemeinen Verwaltungsdiensten bei 8,85 Prozent. Auch für die SFM meldete die Regierung mit 7,5 Prozent eine deutlich niedrigere Beteiligung als die Gewerkschaften. Der Anteil der streikenden Fahrer und Verkehrsleiter beim Überlandbusnetz TIB wurde auf 26 Prozent geschätzt. Diese Abweichungen erklären sich zumindest teilweise durch unterschiedliche Berechnungsgrundlagen und die Einbeziehung der vorgeschriebenen Mindestbesetzung.

Im Bildungsbereich berichteten UGT und CCOO von einer Streikbeteiligung von 50 Prozent an öffentlichen und privaten Einrichtungen. Nach Angaben der Gewerkschaft STEI schlossen sich sogar die Hälfte der Lehrkräfte an 180 erfassten Schulen und Bildungseinrichtungen dem Streik an. Die Lehrer forderten höhere Gehälter, kleinere Klassen und mehr Personal sowie Investitionen in marode Schulgebäude. Die Arbeitsbedingungen seien „teilweise unzumutbar“. Im Oktober seien in Unterrichtsräumen Temperaturen von bis zu 31 Grad gemessen worden, kritisierte die STEI-Sprecherin Catalina Bibiloni.

In Palma gingen unterdessen Tausende auf die Straße. Laut Veranstaltern versammelten sich über 4.000 Teilnehmer aus dem Bildungsbereich, während die Polizei zunächst von rund 1.700 ausging. Lehrer, Schüler und Familien demonstrierten gemeinsam mit Gewerkschaften und Mieterinitiativen für bezahlbaren Wohnraum, höhere Löhne und bessere Bildungsbedingungen.

Auf Transparenten und in Sprechchören wurden Forderungen wie „Raus mit den Renditejägern aus unseren Vierteln“ und „Keine Menschen ohne Wohnung, keine Wohnungen ohne Menschen“ laut. Auch die steigenden Mieten und die touristische Überlastung der Insel wurden angeprangert. Einige Teilnehmer forderten zudem, die Militärausgaben zugunsten des Wohnungsbaus zu reduzieren und die militärische Aufrüstung zu beenden.

Die Demonstration wurde vom Comité Anticapitalista und der Assemblea de Docents organisiert. Beteiligt waren unter anderem Vertreter der Gewerkschaften STEI und Unión Obrera Balear sowie des Mieterverbands Sindicat de Llogateres und des Wohnungssyndikats von Palma. Sie war der erste von mehreren Protestzügen, die am Mittwoch in der Inselhauptstadt geplant waren.

Wie sehr die Wohnungsnot den Alltag von Familien beeinflusst, berichteten Lehrer anhand konkreter Beispiele. Ein Schüler aus dem Viertel Nou Llevant musste mit seinen Eltern aufgrund einer drastischen Mieterhöhung in die Cala Major ziehen. Der längere Schulweg trennte das Kind von seinem gewohnten sozialen Umfeld. Eine andere Lehrerin erzählte von einem Schüler, der regelmäßig zu spät zum Unterricht kommt, weil seine Mutter zuvor an einer Lebensmittelausgabe anstehen muss.

Im Gesundheitswesen waren die Auswirkungen überschaubar. In den großen Krankenhäusern Son Espases und Son Llàtzer in Palma verlief der Vormittag weitgehend ruhig. Notaufnahmen, Rettungsdienste und wichtige Behandlungen blieben gesichert. Viele Beschäftigte hatten sich nicht am Streik beteiligt. Auffällig war, dass zahlreiche Patienten ihre vereinbarten Termine nicht wahrnahmen, was dazu führte, dass in mehreren Gesundheitszentren, darunter Pere Garau, s’Escorxador und Camp Redó, Termine verschoben und neu vergeben werden mussten. An den Empfangsschaltern bildeten sich zeitweise kleinere Warteschlangen.

Auch die privaten Kliniken meldeten kaum nennenswerte Einschränkungen. Die Hotelbranche blieb ebenfalls weitgehend unbeeinträchtigt. Der Hotelverband FEHM berichtete, dass bei den noch geöffneten Betrieben „keine streikbedingten Störungen“ festgestellt wurden. Der Verband hatte dazu Rückmeldungen seiner 23 angeschlossenen Hotelvereinigungen eingeholt. Die meisten noch geöffneten Häuser konzentrieren sich derzeit auf Palma und die Playa de Palma.

Einschränkungen gab es hingegen bei einigen kommunalen Sportanlagen. Die Schwimmbäder von Son Moix und die Sporthalle Joan Seguí blieben geschlossen, während das Schwimmbad Son Hugo wegen Personalmangels bereits um 12 Uhr den Betrieb einstellen musste.

Am Vormittag kam es zudem zu Verkehrsbehinderungen durch eine Gruppe von etwa 100 überwiegend vermummten Jugendlichen, die zunächst die Avenidas in Palma blockierten und anschließend versuchten, eine Straße zu sperren. Die Nationalpolizei verhinderte eine weitere Blockade und zerstreute die Gruppe. Nach Einschätzung der Ermittler könnten einige der Beteiligten bereits bei der Demonstration gegen den Massentourismus am 26. Juli durch Ausschreitungen aufgefallen sein. Die Polizei kündigte an, die Protestveranstaltungen im weiteren Tagesverlauf „besonders aufmerksam“ zu beobachten. Weitere Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet.

Am Nachmittag sollte eine weitere, größere Demonstration der Gewerkschaften stattfinden. Unterdessen kündigte die Initiative Acampar per Habitar an, nach dem Protestzug erneut Zelte auf der Plaça d’Espanya in Palma aufstellen zu wollen. Die Aktivisten setzen damit ihren Protest gegen die Wohnungsnot fort und berufen sich auf das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsrecht, fordernd die Stadtverwaltung auf, die zuvor geräumte Protestcampingfläche wieder zu dulden.